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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Nordstein

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "Nordstein" ("Dienst") zwischen

Alejandro Morillo
    MagmaBase – Einzelunternehmen
    Am Markt 14
    23769 Fehmarn

("Anbieter", "wir") und dem jeweiligen Vertragspartner ("Kunde").

(2) Nordstein richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt. Mit der Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Kunde, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Nordstein als cloudbasierte bzw. wahlweise als lokal installierbare (Electron-)Anwendung zur Nutzung gegen Entgelt zur Verfügung. Der aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Produktbeschreibung/Preisliste des Anbieters; er umfasst je nach gebuchtem Plan insbesondere:

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst technisch weiterzuentwickeln, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Funktionsumfang nicht wesentlich verschlechtert wird.

(3) Die Nutzung erfolgt entweder über eine vom Anbieter zentral betriebene Web-Infrastruktur oder über eine vom Kunden selbst installierte Desktop-Anwendung, die mit einer für den Kunden bereitgestellten Datenbankinstanz kommuniziert. Die konkrete Bereitstellungsform ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss, Testzugang

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Anbieters (z. B. per E-Mail) oder durch tatsächliche Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Sofern ein kostenloser Testzeitraum angeboten wird, gelten für diesen dieselben AGB entsprechend; der Anbieter kann den Testzugang jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Ankündigung beenden.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der bei Registrierung angegebenen Daten sowie für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten (Passwörter, API-Schlüssel, Zugangsdaten zu verknüpften Drittdiensten) selbst verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem unbefugten Zugriff auf sein Konto erlangt.

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm in den Dienst eingebrachten Inhalten (Dokumente, Kundendaten, Texte, Bilder etc.) verfügt und dass deren Verarbeitung — insbesondere personenbezogener Daten eigener Kunden, Mitarbeiter oder Geschäftspartner — im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht steht. Vor dem Hochladen personenbezogener Daten Dritter hat der Kunde mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen (siehe AVV.md).

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

(4) Der Kunde darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender oder Rechte Dritter verletzender Inhalte, und wird den Dienst nicht in einer Weise nutzen, die dessen Verfügbarkeit für andere Kunden beeinträchtigt.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch — vorbehaltlich einer im Einzelfall gesondert vereinbarten Service-Level-Vereinbarung (SLA) — keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

(2) Der Dienst ist auf den Betrieb von Drittanbietern angewiesen (u. a. Datenbank-/Storage-Hosting, KI-Sprachmodell-Anbieter, ggf. Web-Hosting sowie vom Kunden selbst verknüpfte Drittdienste). Für Ausfälle, Fehlfunktionen oder Leistungsänderungen dieser Drittanbieter, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, haftet der Anbieter nicht, wird sich aber um eine zeitnahe Wiederherstellung bemühen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten bzw. auf der Website des Anbieters ausgewiesenen Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) [Abrechnungsmodell einsetzen, z. B.: Die Vergütung wird monatlich/jährlich im Voraus in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.]

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Fristsetzung zu sperren, unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte (§§ 286 ff. BGB).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit anzupassen. Widerspricht der Kunde einer solchen Anpassung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Ankündigung, gilt die Anpassung als akzeptiert; der Anbieter wird den Kunden in der Ankündigung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, Quellcode-Bestandteile zu extrahieren oder Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters zugänglich zu machen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist (§ 69e UrhG).

(3) Alle Rechte an der Software, ihrer Dokumentation sowie an durch den Anbieter bereitgestellten Vorlagen, Prompts und Agenten-Vorlagen ("Templates") verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(4) Sämtliche vom Kunden hochgeladenen Inhalte sowie die auf ihrer Grundlage erzeugten Ergebnisse (z. B. extrahierte Finanzdaten, erzeugte Rechnungen, CRM-Einträge) verbleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält hieran lediglich die zur Vertragserfüllung erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte.

§ 8 Gewährleistung, Haftungsausschluss für KI-Ergebnisse

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen entsprechend der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung funktioniert. Für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Leistungen (z. B. Testzugänge, kostenlose Funktionsbestandteile) wird keine Gewährleistung übernommen.

(2) Bei Mängeln wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung leisten (Fehlerbehebung oder Zurverfügungstellung einer zumutbaren Umgehungslösung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte geltend machen.

(3) KI-generierte Inhalte sind ihrer Natur nach probabilistisch und können unzutreffend, unvollständig oder irreführend sein ("Halluzinationen"). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von durch KI-Modelle erzeugten Ausgaben, Analysen, Kennzahlen, Textentwürfen, Kategorisierungen oder Handlungsvorschlägen. Dies gilt insbesondere für:

Nordstein ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung durch einen Steuerberater, eine Rechtsanwältin oder eine vergleichbar qualifizierte Fachperson. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor jeder geschäftsrelevanten Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

(4) Für Inhalte, Verfügbarkeit oder Verhalten von Drittdiensten (z. B. OpenAI, Anthropic, Meta, X, Reddit, Lexoffice, DATEV), die der Kunde über Nordstein anbindet oder nutzt, übernimmt der Anbieter keine Gewähr; maßgeblich sind insoweit die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Abs. 2 ist der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf [den Betrag der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung, maximal jedoch EUR ___].

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen sowie für Schäden, die durch außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse verursacht wurden (u. a. Ausfälle von Drittanbietern gemäß § 5 Abs. 2, höhere Gewalt).

(5) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur insoweit, als dieser Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Umfang der Daten entsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist für die eigenständige, regelmäßige Sicherung seiner in Nordstein gespeicherten Daten (Export-/Download-Funktionen) selbst verantwortlich.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf [unbestimmte Zeit / für die Dauer von … Monaten mit automatischer Verlängerung um jeweils …] geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 4 Abs. 4 verstößt oder mit der Zahlung der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug ist.

(4) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden für einen Übergangszeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Näheres regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden, es sei denn, die Offenlegung ist gesetzlich vorgeschrieben.

§ 12 Änderung dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder dem Kunden nicht zum Nachteil gereicht. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge sowie das Widerspruchsrecht hin.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten bzw. übertragen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Diese AGB verweisen ergänzend auf die Datenschutzerklärung und den Auftragsverarbeitungsvertrag, die beide Vertragsbestandteil werden, sobald der Kunde personenbezogene Daten über Nordstein verarbeitet.